__________________

__________________________________________________________________________________

Nutzungsbedingungen für https://streadmag.de/ 

Stread Magazine + Straßenzeitung Abseits // Osnabrück

1. Allgemeines

Die Website https://streadmag.de/ sowie deren Unterseiten (im Folgenden „Plattform“) werden bereitgestellt von der Stiftung DOJO Cares, vertreten durch den Vorstand, in der Trägerschaft der DOJO Advertising GmbH, Zossener Straße 65, 10961 Berlin, Deutschland, [email protected], +49 (0)30 339 88 53 0 (im Folgenden „DOJO Cares“). 

Über die Plattform wird – neben der jederzeitigen Möglichkeit des kostenfreien Besuchs der zugrundeliegenden Websites – monatlich das digitale Straßenmagazin „Stread Magazine“ (im Folgenden „Stread Magazine“) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. 

Das Stread Magazine enthält u.a. die jeweilige Ausgabe der lokalen Straßenzeitung Abseits (im Folgenden „lokale Straßenzeitung“), die von SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Osnabrück e. V., Alte Poststraße 11 49074 Osnabrück, [email protected], Tel. 0541 33035-25;  (im Folgenden „SKM“) herausgegeben und von obdach- und mittellosen Menschen (im Folgenden „Verkäufer*innen“) in den Regionen Osnabrück vertrieben wird. SKM ist Herausgeberin der lokalen Straßenzeitung, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für deren Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI.

Neben der digitalen Ausgabe der jeweiligen lokalen Straßenzeitung enthält das Stread Magazine zusätzliche Inhalte (z.B. redaktionelle Beiträge, Gewinnspiele etc.) aus den Bereichen Lifestyle, Musik, Kunst und Kultur (im Folgenden „zusätzliche Inhalte“), die von DOJO Cares bereitgestellt werden.  

DOJO Cares ist Herausgeberin des Stread Magazine, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI. 

Kund*innen werden im Folgenden „Sie“ oder „Kund*innen“ genannt. 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Plattform sowie des Stread Magazine dar. Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher*innen. Der Einbeziehung eventuell von Ihnen verwendeter abweichender Nutzungsbedingungen wird widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand / Vertragspartner

1. Vertragsgegenstand des kostenpflichtigen Angebots ist der Erwerb einer Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine auf Ihrem Mobilgerät für die Dauer von 2 (zwei) Monaten ab Vertragsschluss (im Folgenden „Nutzungsdauer“) in dem in Ziffer V. genannten Umfang. Sie können die Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine nur erwerben, wenn Sie nach dem anwendbaren Recht volljährig und auch im Übrigen voll geschäftsfähig sind. 

2. DOJO Cares lizenziert das Recht zur Nutzung der Plattform sowie der zusätzlichen Inhalte an SKM. SKM lizenziert diese Rechte sowie die Nutzungsrechte an der jeweiligen digitalen Ausgabe der lokalen Straßenzeitung, mithin die Nutzungsrechte an dem Stread Magazine als Bündel, an die Verkäufer*innen. Die Kund*innen erwerben die Lizenz gemäß Ziffer II. 1. von den jeweiligen Verkäufer*innen. 

3. Die Zahlungsabwicklung sowie die Verwaltung der Daten der Kund*innen zur Verkaufsabwicklung erfolgen über DOJO Cares sowie von ihr beauftragte Zahlungsdienstleister. 

3. Registrierung / Vertragsschluss / Zahlung

1. Das jeweilige Stread Magazine ist auf der Plattform hinterlegt und nach Registrierung und Anmeldung über einen persönlichen Account sowie nach Abschluss eines Kaufvertrages mit den jeweiligen Verkäufer*innen für Sie persönlich für die Nutzungsdauer verfügbar. Die jeweiligen Verkäufer*innen halten einen QR-Code bereit, den Sie mit Ihrem Mobilgerät scannen können. 

2. Die Präsentation des QR-Codes und der dazugehörigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, das Stread Magazine zu bestellen. 

3. Durch Klick auf den gescannten Link gelangen Sie auf die eine Info-Webseite der Plattform. Um ein Kaufangebot abgeben zu können, klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot Ihrerseits dar. Sie müssen sich zunächst in Ihrem persönlichen Account anmelden oder sich, falls Sie noch keinen Account besitzen, unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) und der Wahl eines Passwortes kostenlos registrieren. Alternativ kann die Registrierung über Ihren Facebook-, Google- oder Apple-Account erfolgen. Anschließend gelangen Sie zur Übersicht Ihrer Bestelldaten (inklusive angegebenem Kaufpreis) sowie Hinweisen auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. 

4. Sie schließen den Bestellprozess ab, indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestätigen, dass Sie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben, und auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ klicken. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrer Wahl über eine der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten. Sie werden automatisch zu dem jeweiligen Zahlungsdienst weitergeleitet und müssen sich gegebenenfalls dort registrieren oder anmelden. Mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen Sie die Transaktion und geben damit ein verbindliches Angebot zum Kauf des Stread Magazine zu dem angegebenen Preis ab. Bis zur Abgabe eines verbindlichen Angebots können Sie den Bestellprozess jederzeit kostenfrei beenden. 

5. Von Ihnen eingegebene Informationen zu Zahlungsmitteln werden von uns nicht gespeichert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der von Ihnen ausgewählte Zahlungsdienst diese Daten erfasst. Bezüglich der Speicherung durch den Zahlungsdienst gelten dessen jeweilige Datenschutzbestimmungen. 

6. Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. 

7. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie automatisch zur jeweiligen Ausgabe des Stread Magazine in Ihrem Account auf der Plattform geleitet. Mit Bereitstellung des Stread Magazine kommt der Vertrag zustande. DOJO Cares speichert nicht den vollständigen Vertragstext, jedoch Ihre Bestelldaten. DOJO Cares sendet Ihnen nach Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung mit sämtlichen Vertragsdaten inklusive Link zu diesen Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die für Sie geltenden Nutzungsbedingungen können Sie vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch speichern und jederzeit unter dem in der E-Mail angegebenen Link einsehen. Sie finden die jeweiligen Nutzungsbedingungen auch unter [https://streadmag.de/nutzungsbedingen-stread-magazin-plus-strassenmagazin-abseits-osnabrueck/]. 

4. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall des Kaufs des Stread Magazine kein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das gilt auch für Verträge zur Lieferung von digitalen Zeitschriften und Magazinen. Da das Stread Magazine eine digitale Zeitschrift darstellt und kein Abonnement-Vertrag abgeschlossen werden kann, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

5. Nutzungsrechte / Umfang der Lizenz

1. Sie erhalten an dem Stread Magazine ein einfaches, nicht sub-lizenzierbares Nutzungsrecht im nachfolgenden Umfang. Das Nutzungsrecht wird Ihnen zeitlich beschränkt für die Nutzungsdauer (2 (zwei) Monate ab Vertragsschluss, siehe oben Ziffer II. 1.) eingeräumt. 

2. Die Lizenz umfasst ausschließlich die persönliche und private, d.h. nicht-kommerzielle Nutzung des Stread Magazine. Andere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, Ihre Zugangsdaten sowie Inhalte des Stread Magazine an Dritte weiterzugeben, das Stread Magazine (mit Ausnahme zur privaten Nutzung) zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, herunterzuladen (z.B. mittels Bots oder anderen automatisierten Verfahren), zu bearbeiten, den Quellcode zu entschlüsseln, oder dies zu versuchen, oder die Inhalte des Stread Magazine für das Training oder die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz zu verwenden. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. 

6. Haftung

1. DOJO Cares ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. DOJO Cares ist – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Angebote, auf die von der Plattform verlinkt wird. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. 

2. DOJO Cares wird sich bemühen, die Plattform sowie deren Inhalte bestimmungsgemäß verfügbar zu halten. DOJO Cares haftet – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – jedoch nicht für Störungen, die in Ihrer Sphäre liegen (insbesondere Funktionsfähigkeit Ihres Mobilgeräts oder Ihres Internetzugangs, Datenverlust, Schäden an Ihrer Hard- oder Software) oder sonstige technische Störungen. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages, ob der Kauf und die Nutzung des Stread Magazines mit Ihrer Hard- und Software möglich ist. 

3. SKM ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der lokalen Straßenzeitung. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

5. DOJO Cares, SKM sowie die jeweiligen Verkäufer*innen haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. „Kardinalpflichten“ sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Datenschutz 

Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: [https://streadmag.de/privacy-policy/]

8. Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher*innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Vertragsschluss zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Weder DOJO Cares, noch SKM oder die Verkäufer*innen nehmen an einem freiwilligen Schlichtungsverfahren teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. 

9. Schlussbestimmungen 

1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kund*in einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

3. Sofern Sie Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Plattform oder des Stread Magazine oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

Stand: Oktober 2023

____________________________________________________________________________

Nutzungsbedingungen für https://streadmag.de/ 

Stread Magazine + Straßenzeitung Arts of the Working Class // Berlin, Frankfurt, Bundesweit

1. Allgemeines

Die Website https://streadmag.de/ sowie deren Unterseiten (im Folgenden „Plattform“) werden bereitgestellt von der Stiftung DOJO Cares, vertreten durch den Vorstand, in der Trägerschaft der DOJO Advertising GmbH, Zossener Straße 65, 10961 Berlin, Deutschland, [email protected], +49 (0)30 339 88 53 0 (im Folgenden „DOJO Cares“). 

Über die Plattform wird – neben der jederzeitigen Möglichkeit des kostenfreien Besuchs der zugrundeliegenden Websites – monatlich das digitale Straßenmagazin „Stread Magazine“ (im Folgenden „Stread Magazine“) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. 

Das Stread Magazine enthält u.a. die jeweilige Ausgabe der lokalen Straßenzeitung Arts of the Working Class (im Folgenden „lokale Straßenzeitung“), die von Reflektor Monde gUG (haftungsbeschränkt), Lynarstrasse 38 13353 Berlin, [email protected], [email protected] (im Folgenden „Reflektor Monde gUG“) herausgegeben und von obdach- und mittellosen Menschen (im Folgenden „Verkäufer*innen“) in den Regionen Berlin, Frankfurt, Deutschlandweit vertrieben wird. Reflektor Monde gUG ist Herausgeberin der lokalen Straßenzeitung, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für deren Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI.

Neben der digitalen Ausgabe der jeweiligen lokalen Straßenzeitung enthält das Stread Magazine zusätzliche Inhalte (z.B. redaktionelle Beiträge, Gewinnspiele etc.) aus den Bereichen Lifestyle, Musik, Kunst und Kultur (im Folgenden „zusätzliche Inhalte“), die von DOJO Cares bereitgestellt werden.  

DOJO Cares ist Herausgeberin des Stread Magazine, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI. 

Kund*innen werden im Folgenden „Sie“ oder „Kund*innen“ genannt. 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Plattform sowie des Stread Magazine dar. Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher*innen. Der Einbeziehung eventuell von Ihnen verwendeter abweichender Nutzungsbedingungen wird widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand / Vertragspartner

1. Vertragsgegenstand des kostenpflichtigen Angebots ist der Erwerb einer Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine auf Ihrem Mobilgerät für die Dauer von 2 (zwei) Monaten ab Vertragsschluss (im Folgenden „Nutzungsdauer“) in dem in Ziffer V. genannten Umfang. Sie können die Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine nur erwerben, wenn Sie nach dem anwendbaren Recht volljährig und auch im Übrigen voll geschäftsfähig sind. 

2. DOJO Cares lizenziert das Recht zur Nutzung der Plattform sowie der zusätzlichen Inhalte an Reflektor Monde gUG. Reflektor Monde gUG lizenziert diese Rechte sowie die Nutzungsrechte an der jeweiligen digitalen Ausgabe der lokalen Straßenzeitung, mithin die Nutzungsrechte an dem Stread Magazine als Bündel, an die Verkäufer*innen. Die Kund*innen erwerben die Lizenz gemäß Ziffer II. 1. von den jeweiligen Verkäufer*innen. 

3. Die Zahlungsabwicklung sowie die Verwaltung der Daten der Kund*innen zur Verkaufsabwicklung erfolgen über DOJO Cares sowie von ihr beauftragte Zahlungsdienstleister. 

3. Registrierung / Vertragsschluss / Zahlung

1. Das jeweilige Stread Magazine ist auf der Plattform hinterlegt und nach Registrierung und Anmeldung über einen persönlichen Account sowie nach Abschluss eines Kaufvertrages mit den jeweiligen Verkäufer*innen für Sie persönlich für die Nutzungsdauer verfügbar. Die jeweiligen Verkäufer*innen halten einen QR-Code bereit, den Sie mit Ihrem Mobilgerät scannen können. 

2. Die Präsentation des QR-Codes und der dazugehörigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, das Stread Magazine zu bestellen. 

3. Durch Klick auf den gescannten Link gelangen Sie auf die eine Info-Webseite der Plattform. Um ein Kaufangebot abgeben zu können, klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot Ihrerseits dar. Sie müssen sich zunächst in Ihrem persönlichen Account anmelden oder sich, falls Sie noch keinen Account besitzen, unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) und der Wahl eines Passwortes kostenlos registrieren. Alternativ kann die Registrierung über Ihren Facebook-, Google- oder Apple-Account erfolgen. Anschließend gelangen Sie zur Übersicht Ihrer Bestelldaten (inklusive angegebenem Kaufpreis) sowie Hinweisen auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. 

4. Sie schließen den Bestellprozess ab, indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestätigen, dass Sie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben, und auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ klicken. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrer Wahl über eine der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten. Sie werden automatisch zu dem jeweiligen Zahlungsdienst weitergeleitet und müssen sich gegebenenfalls dort registrieren oder anmelden. Mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen Sie die Transaktion und geben damit ein verbindliches Angebot zum Kauf des Stread Magazine zu dem angegebenen Preis ab. Bis zur Abgabe eines verbindlichen Angebots können Sie den Bestellprozess jederzeit kostenfrei beenden. 

5. Von Ihnen eingegebene Informationen zu Zahlungsmitteln werden von uns nicht gespeichert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der von Ihnen ausgewählte Zahlungsdienst diese Daten erfasst. Bezüglich der Speicherung durch den Zahlungsdienst gelten dessen jeweilige Datenschutzbestimmungen. 

6. Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. 

7. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie automatisch zur jeweiligen Ausgabe des Stread Magazine in Ihrem Account auf der Plattform geleitet. Mit Bereitstellung des Stread Magazine kommt der Vertrag zustande. DOJO Cares speichert nicht den vollständigen Vertragstext, jedoch Ihre Bestelldaten. DOJO Cares sendet Ihnen nach Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung mit sämtlichen Vertragsdaten inklusive Link zu diesen Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die für Sie geltenden Nutzungsbedingungen können Sie vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch speichern und jederzeit unter dem in der E-Mail angegebenen Link einsehen. Sie finden die jeweiligen Nutzungsbedingungen auch unter [https://streadmag.de/nutzungsbedingen-stread-magazin-plus-strassenmagazin-arts-of-the-working-class-berlin-frankfurt-bundesweit/]. 

4. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall des Kaufs des Stread Magazine kein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das gilt auch für Verträge zur Lieferung von digitalen Zeitschriften und Magazinen. Da das Stread Magazine eine digitale Zeitschrift darstellt und kein Abonnement-Vertrag abgeschlossen werden kann, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

5. Nutzungsrechte / Umfang der Lizenz

1. Sie erhalten an dem Stread Magazine ein einfaches, nicht sub-lizenzierbares Nutzungsrecht im nachfolgenden Umfang. Das Nutzungsrecht wird Ihnen zeitlich beschränkt für die Nutzungsdauer (2 (zwei) Monate ab Vertragsschluss, siehe oben Ziffer II. 1.) eingeräumt. 

2. Die Lizenz umfasst ausschließlich die persönliche und private, d.h. nicht-kommerzielle Nutzung des Stread Magazine. Andere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, Ihre Zugangsdaten sowie Inhalte des Stread Magazine an Dritte weiterzugeben, das Stread Magazine (mit Ausnahme zur privaten Nutzung) zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, herunterzuladen (z.B. mittels Bots oder anderen automatisierten Verfahren), zu bearbeiten, den Quellcode zu entschlüsseln, oder dies zu versuchen, oder die Inhalte des Stread Magazine für das Training oder die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz zu verwenden. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. 

6. Haftung

1. DOJO Cares ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. DOJO Cares ist – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Angebote, auf die von der Plattform verlinkt wird. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. 

2. DOJO Cares wird sich bemühen, die Plattform sowie deren Inhalte bestimmungsgemäß verfügbar zu halten. DOJO Cares haftet – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – jedoch nicht für Störungen, die in Ihrer Sphäre liegen (insbesondere Funktionsfähigkeit Ihres Mobilgeräts oder Ihres Internetzugangs, Datenverlust, Schäden an Ihrer Hard- oder Software) oder sonstige technische Störungen. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages, ob der Kauf und die Nutzung des Stread Magazines mit Ihrer Hard- und Software möglich ist. 

3. Reflektor Monde gUG ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der lokalen Straßenzeitung. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

5. DOJO Cares, Reflektor Monde gUG sowie die jeweiligen Verkäufer*innen haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. „Kardinalpflichten“ sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Datenschutz 

Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://streadmag.de/privacy-policy/

8. Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher*innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Vertragsschluss zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Weder DOJO Cares, noch Reflektor Monde gUG oder die Verkäufer*innen nehmen an einem freiwilligen Schlichtungsverfahren teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. 

9. Schlussbestimmungen 

1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kund*in einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

3. Sofern Sie Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Plattform oder des Stread Magazine oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

Stand: Oktober 2023

__________________________________________________________________________________

Nutzungsbedingungen für https://streadmag.de/ 

Stread Magazine + Straßenzeitung draußen! // Münster

1. Allgemeines

Die Website https://streadmag.de/ sowie deren Unterseiten (im Folgenden „Plattform“) werden bereitgestellt von der Stiftung DOJO Cares, vertreten durch den Vorstand, in der Trägerschaft der DOJO Advertising GmbH, Zossener Straße 65, 10961 Berlin, Deutschland, [email protected], +49 (0)30 339 88 53 0 (im Folgenden „DOJO Cares“). 

Über die Plattform wird – neben der jederzeitigen Möglichkeit des kostenfreien Besuchs der zugrundeliegenden Websites – monatlich das digitale Straßenmagazin „Stread Magazine“ (im Folgenden „Stread Magazine“) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. 

Das Stread Magazine enthält u.a. die jeweilige Ausgabe der lokalen Straßenzeitung draußen! (im Folgenden „lokale Straßenzeitung“), die von draußen! e. V., Von-Kluck-Str.15 48151 Münster, [email protected],  Tel. 0251-4909118;    (im Folgenden „draußen! e. V.“) herausgegeben und von obdach- und mittellosen Menschen (im Folgenden „Verkäufer*innen“) in den Regionen Münster vertrieben wird. draußen! e. V. ist Herausgeberin der lokalen Straßenzeitung, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für deren Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI.

Neben der digitalen Ausgabe der jeweiligen lokalen Straßenzeitung enthält das Stread Magazine zusätzliche Inhalte (z.B. redaktionelle Beiträge, Gewinnspiele etc.) aus den Bereichen Lifestyle, Musik, Kunst und Kultur (im Folgenden „zusätzliche Inhalte“), die von DOJO Cares bereitgestellt werden.  

DOJO Cares ist Herausgeberin des Stread Magazine, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI. 

Kund*innen werden im Folgenden „Sie“ oder „Kund*innen“ genannt. 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Plattform sowie des Stread Magazine dar. Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher*innen. Der Einbeziehung eventuell von Ihnen verwendeter abweichender Nutzungsbedingungen wird widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand / Vertragspartner

1. Vertragsgegenstand des kostenpflichtigen Angebots ist der Erwerb einer Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine auf Ihrem Mobilgerät für die Dauer von 2 (zwei) Monaten ab Vertragsschluss (im Folgenden „Nutzungsdauer“) in dem in Ziffer V. genannten Umfang. Sie können die Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine nur erwerben, wenn Sie nach dem anwendbaren Recht volljährig und auch im Übrigen voll geschäftsfähig sind. 

2. DOJO Cares lizenziert das Recht zur Nutzung der Plattform sowie der zusätzlichen Inhalte an draußen! e. V.. draußen! e. V. lizenziert diese Rechte sowie die Nutzungsrechte an der jeweiligen digitalen Ausgabe der lokalen Straßenzeitung, mithin die Nutzungsrechte an dem Stread Magazine als Bündel, an die Verkäufer*innen. Die Kund*innen erwerben die Lizenz gemäß Ziffer II. 1. von den jeweiligen Verkäufer*innen. 

3. Die Zahlungsabwicklung sowie die Verwaltung der Daten der Kund*innen zur Verkaufsabwicklung erfolgen über DOJO Cares sowie von ihr beauftragte Zahlungsdienstleister. 

3. Registrierung / Vertragsschluss / Zahlung

1. Das jeweilige Stread Magazine ist auf der Plattform hinterlegt und nach Registrierung und Anmeldung über einen persönlichen Account sowie nach Abschluss eines Kaufvertrages mit den jeweiligen Verkäufer*innen für Sie persönlich für die Nutzungsdauer verfügbar. Die jeweiligen Verkäufer*innen halten einen QR-Code bereit, den Sie mit Ihrem Mobilgerät scannen können. 

2. Die Präsentation des QR-Codes und der dazugehörigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, das Stread Magazine zu bestellen. 

3. Durch Klick auf den gescannten Link gelangen Sie auf die eine Info-Webseite der Plattform. Um ein Kaufangebot abgeben zu können, klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot Ihrerseits dar. Sie müssen sich zunächst in Ihrem persönlichen Account anmelden oder sich, falls Sie noch keinen Account besitzen, unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) und der Wahl eines Passwortes kostenlos registrieren. Alternativ kann die Registrierung über Ihren Facebook-, Google- oder Apple-Account erfolgen. Anschließend gelangen Sie zur Übersicht Ihrer Bestelldaten (inklusive angegebenem Kaufpreis) sowie Hinweisen auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. 

4. Sie schließen den Bestellprozess ab, indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestätigen, dass Sie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben, und auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ klicken. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrer Wahl über eine der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten. Sie werden automatisch zu dem jeweiligen Zahlungsdienst weitergeleitet und müssen sich gegebenenfalls dort registrieren oder anmelden. Mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen Sie die Transaktion und geben damit ein verbindliches Angebot zum Kauf des Stread Magazine zu dem angegebenen Preis ab. Bis zur Abgabe eines verbindlichen Angebots können Sie den Bestellprozess jederzeit kostenfrei beenden. 

5. Von Ihnen eingegebene Informationen zu Zahlungsmitteln werden von uns nicht gespeichert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der von Ihnen ausgewählte Zahlungsdienst diese Daten erfasst. Bezüglich der Speicherung durch den Zahlungsdienst gelten dessen jeweilige Datenschutzbestimmungen. 

6. Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. 

7. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie automatisch zur jeweiligen Ausgabe des Stread Magazine in Ihrem Account auf der Plattform geleitet. Mit Bereitstellung des Stread Magazine kommt der Vertrag zustande. DOJO Cares speichert nicht den vollständigen Vertragstext, jedoch Ihre Bestelldaten. DOJO Cares sendet Ihnen nach Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung mit sämtlichen Vertragsdaten inklusive Link zu diesen Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die für Sie geltenden Nutzungsbedingungen können Sie vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch speichern und jederzeit unter dem in der E-Mail angegebenen Link einsehen. Sie finden die jeweiligen Nutzungsbedingungen auch unter [https://streadmag.de/nutzungsbedingen-stread-magazin-plus-strassenmagazin-draussen/]. 

4. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall des Kaufs des Stread Magazine kein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das gilt auch für Verträge zur Lieferung von digitalen Zeitschriften und Magazinen. Da das Stread Magazine eine digitale Zeitschrift darstellt und kein Abonnement-Vertrag abgeschlossen werden kann, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

5. Nutzungsrechte / Umfang der Lizenz

1. Sie erhalten an dem Stread Magazine ein einfaches, nicht sub-lizenzierbares Nutzungsrecht im nachfolgenden Umfang. Das Nutzungsrecht wird Ihnen zeitlich beschränkt für die Nutzungsdauer (2 (zwei) Monate ab Vertragsschluss, siehe oben Ziffer II. 1.) eingeräumt. 

2. Die Lizenz umfasst ausschließlich die persönliche und private, d.h. nicht-kommerzielle Nutzung des Stread Magazine. Andere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, Ihre Zugangsdaten sowie Inhalte des Stread Magazine an Dritte weiterzugeben, das Stread Magazine (mit Ausnahme zur privaten Nutzung) zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, herunterzuladen (z.B. mittels Bots oder anderen automatisierten Verfahren), zu bearbeiten, den Quellcode zu entschlüsseln, oder dies zu versuchen, oder die Inhalte des Stread Magazine für das Training oder die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz zu verwenden. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. 

6. Haftung

1. DOJO Cares ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. DOJO Cares ist – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Angebote, auf die von der Plattform verlinkt wird. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. 

2. DOJO Cares wird sich bemühen, die Plattform sowie deren Inhalte bestimmungsgemäß verfügbar zu halten. DOJO Cares haftet – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – jedoch nicht für Störungen, die in Ihrer Sphäre liegen (insbesondere Funktionsfähigkeit Ihres Mobilgeräts oder Ihres Internetzugangs, Datenverlust, Schäden an Ihrer Hard- oder Software) oder sonstige technische Störungen. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages, ob der Kauf und die Nutzung des Stread Magazines mit Ihrer Hard- und Software möglich ist. 

3. draußen! e. V. ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der lokalen Straßenzeitung. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

5. DOJO Cares, draußen! e. V. sowie die jeweiligen Verkäufer*innen haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. „Kardinalpflichten“ sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Datenschutz 

Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://streadmag.de/privacy-policy/

8. Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher*innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Vertragsschluss zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Weder DOJO Cares, noch draußen! e. V. oder die Verkäufer*innen nehmen an einem freiwilligen Schlichtungsverfahren teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. 

9. Schlussbestimmungen 

1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kund*in einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

3. Sofern Sie Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Plattform oder des Stread Magazine oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

Stand: Oktober 2023

____________________________________________________________________________

Nutzungsbedingungen für https://streadmag.de/ 

Stread Magazine + Straßenzeitung KiPPE // Leipzig

1. Allgemeines

Die Website https://streadmag.de/ sowie deren Unterseiten (im Folgenden „Plattform“) werden bereitgestellt von der Stiftung DOJO Cares, vertreten durch den Vorstand, in der Trägerschaft der DOJO Advertising GmbH, Zossener Straße 65, 10961 Berlin, Deutschland, [email protected], +49 (0)30 339 88 53 0 (im Folgenden „DOJO Cares“). 

Über die Plattform wird – neben der jederzeitigen Möglichkeit des kostenfreien Besuchs der zugrundeliegenden Websites – monatlich das digitale Straßenmagazin „Stread Magazine“ (im Folgenden „Stread Magazine“) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. 

Das Stread Magazine enthält u.a. die jeweilige Ausgabe der lokalen Straßenzeitung KiPPE (im Folgenden „lokale Straßenzeitung“), die von SZL Suchtzentrum gGmbH, Plautstraße 18 04179 Leipzig, [email protected], Tel: 0341-24 67 66 43;  (im Folgenden „SZL“) herausgegeben und von obdach- und mittellosen Menschen (im Folgenden „Verkäufer*innen“) in den Regionen Leipzig vertrieben wird. SZL ist Herausgeberin der lokalen Straßenzeitung, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für deren Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI.

Neben der digitalen Ausgabe der jeweiligen lokalen Straßenzeitung enthält das Stread Magazine zusätzliche Inhalte (z.B. redaktionelle Beiträge, Gewinnspiele etc.) aus den Bereichen Lifestyle, Musik, Kunst und Kultur (im Folgenden „zusätzliche Inhalte“), die von DOJO Cares bereitgestellt werden.  

DOJO Cares ist Herausgeberin des Stread Magazine, redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte und haftet gemäß untenstehender Ziffer VI. 

Kund*innen werden im Folgenden „Sie“ oder „Kund*innen“ genannt. 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Plattform sowie des Stread Magazine dar. Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher*innen. Der Einbeziehung eventuell von Ihnen verwendeter abweichender Nutzungsbedingungen wird widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand / Vertragspartner

1. Vertragsgegenstand des kostenpflichtigen Angebots ist der Erwerb einer Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine auf Ihrem Mobilgerät für die Dauer von 2 (zwei) Monaten ab Vertragsschluss (im Folgenden „Nutzungsdauer“) in dem in Ziffer V. genannten Umfang. Sie können die Lizenz zur Nutzung des Stread Magazine nur erwerben, wenn Sie nach dem anwendbaren Recht volljährig und auch im Übrigen voll geschäftsfähig sind. 

2. DOJO Cares lizenziert das Recht zur Nutzung der Plattform sowie der zusätzlichen Inhalte an SZL. SZL lizenziert diese Rechte sowie die Nutzungsrechte an der jeweiligen digitalen Ausgabe der lokalen Straßenzeitung, mithin die Nutzungsrechte an dem Stread Magazine als Bündel, an die Verkäufer*innen. Die Kund*innen erwerben die Lizenz gemäß Ziffer II. 1. von den jeweiligen Verkäufer*innen. 

3. Die Zahlungsabwicklung sowie die Verwaltung der Daten der Kund*innen zur Verkaufsabwicklung erfolgen über DOJO Cares sowie von ihr beauftragte Zahlungsdienstleister. 

3. Registrierung / Vertragsschluss / Zahlung

1. Das jeweilige Stread Magazine ist auf der Plattform hinterlegt und nach Registrierung und Anmeldung über einen persönlichen Account sowie nach Abschluss eines Kaufvertrages mit den jeweiligen Verkäufer*innen für Sie persönlich für die Nutzungsdauer verfügbar. Die jeweiligen Verkäufer*innen halten einen QR-Code bereit, den Sie mit Ihrem Mobilgerät scannen können. 

2. Die Präsentation des QR-Codes und der dazugehörigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, das Stread Magazine zu bestellen. 

3. Durch Klick auf den gescannten Link gelangen Sie auf die eine Info-Webseite der Plattform. Um ein Kaufangebot abgeben zu können, klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot Ihrerseits dar. Sie müssen sich zunächst in Ihrem persönlichen Account anmelden oder sich, falls Sie noch keinen Account besitzen, unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) und der Wahl eines Passwortes kostenlos registrieren. Alternativ kann die Registrierung über Ihren Facebook-, Google- oder Apple-Account erfolgen. Anschließend gelangen Sie zur Übersicht Ihrer Bestelldaten (inklusive angegebenem Kaufpreis) sowie Hinweisen auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. 

4. Sie schließen den Bestellprozess ab, indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestätigen, dass Sie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben, und auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ klicken. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrer Wahl über eine der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten. Sie werden automatisch zu dem jeweiligen Zahlungsdienst weitergeleitet und müssen sich gegebenenfalls dort registrieren oder anmelden. Mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen Sie die Transaktion und geben damit ein verbindliches Angebot zum Kauf des Stread Magazine zu dem angegebenen Preis ab. Bis zur Abgabe eines verbindlichen Angebots können Sie den Bestellprozess jederzeit kostenfrei beenden. 

5. Von Ihnen eingegebene Informationen zu Zahlungsmitteln werden von uns nicht gespeichert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der von Ihnen ausgewählte Zahlungsdienst diese Daten erfasst. Bezüglich der Speicherung durch den Zahlungsdienst gelten dessen jeweilige Datenschutzbestimmungen. 

6. Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. 

7. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie automatisch zur jeweiligen Ausgabe des Stread Magazine in Ihrem Account auf der Plattform geleitet. Mit Bereitstellung des Stread Magazine kommt der Vertrag zustande. DOJO Cares speichert nicht den vollständigen Vertragstext, jedoch Ihre Bestelldaten. DOJO Cares sendet Ihnen nach Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung mit sämtlichen Vertragsdaten inklusive Link zu diesen Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die für Sie geltenden Nutzungsbedingungen können Sie vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch speichern und jederzeit unter dem in der E-Mail angegebenen Link einsehen. Sie finden die jeweiligen Nutzungsbedingungen auch unter https://streadmag.de/nutzungsbedingen-stread-magazin-plus-strassenmagazin-kippe/. 

4. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall des Kaufs des Stread Magazine kein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das gilt auch für Verträge zur Lieferung von digitalen Zeitschriften und Magazinen. Da das Stread Magazine eine digitale Zeitschrift darstellt und kein Abonnement-Vertrag abgeschlossen werden kann, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

5. Nutzungsrechte / Umfang der Lizenz

1. Sie erhalten an dem Stread Magazine ein einfaches, nicht sub-lizenzierbares Nutzungsrecht im nachfolgenden Umfang. Das Nutzungsrecht wird Ihnen zeitlich beschränkt für die Nutzungsdauer (2 (zwei) Monate ab Vertragsschluss, siehe oben Ziffer II. 1.) eingeräumt. 

2. Die Lizenz umfasst ausschließlich die persönliche und private, d.h. nicht-kommerzielle Nutzung des Stread Magazine. Andere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, Ihre Zugangsdaten sowie Inhalte des Stread Magazine an Dritte weiterzugeben, das Stread Magazine (mit Ausnahme zur privaten Nutzung) zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, herunterzuladen (z.B. mittels Bots oder anderen automatisierten Verfahren), zu bearbeiten, den Quellcode zu entschlüsseln, oder dies zu versuchen, oder die Inhalte des Stread Magazine für das Training oder die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz zu verwenden. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. 

6. Haftung

1. DOJO Cares ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der Plattform sowie die zusätzlichen Inhalte. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. DOJO Cares ist – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Angebote, auf die von der Plattform verlinkt wird. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. 

2. DOJO Cares wird sich bemühen, die Plattform sowie deren Inhalte bestimmungsgemäß verfügbar zu halten. DOJO Cares haftet – vorbehaltlich untenstehender Ziffer VI. 5. – jedoch nicht für Störungen, die in Ihrer Sphäre liegen (insbesondere Funktionsfähigkeit Ihres Mobilgeräts oder Ihres Internetzugangs, Datenverlust, Schäden an Ihrer Hard- oder Software) oder sonstige technische Störungen. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages, ob der Kauf und die Nutzung des Stread Magazines mit Ihrer Hard- und Software möglich ist. 

3. SZL ist redaktionell verantwortlich iSd § 18 Abs. 2 MStV für die Inhalte der lokalen Straßenzeitung. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

5. DOJO Cares, SZL sowie die jeweiligen Verkäufer*innen haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. „Kardinalpflichten“ sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Datenschutz 

Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://streadmag.de/privacy-policy/

8. Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher*innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Vertragsschluss zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Weder DOJO Cares, noch SZL oder die Verkäufer*innen nehmen an einem freiwilligen Schlichtungsverfahren teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. 

9. Schlussbestimmungen 

1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kund*in einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

3. Sofern Sie Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Plattform oder des Stread Magazine oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

Stand: Oktober 2023