STREADstread-2024-04Ein Gebot der Nähstenliebe

Ein Gebot der Nähstenliebe

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa flüchten, genießen Asylrecht. Warum das längst nicht gleiche Rechte für alle bedeutet und welche Rolle dabei das Motiv der kulturellen Nähe spielt.

Mahran Asas und Olena Avdieieva – zwei Menschen in Dresden, zwei Geschichten, die sich auf tragische Weise gleichen – und doch auch wieder nicht. Mahran (47) flüchtet 2015 vor dem Terror des Islamischen Staates (ISIS) aus Syrien, Olena (40) 2022 vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine. Beide stehen für Hunderttausende von Menschen aus aller Welt, die seit 2015 in großer Zahl in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen. Doch der Prozess, den sie durchlaufen müssen, um Schutz zu erhalten, könnte unterschiedlicher nicht sein. Obgleich das deutsche Grundgesetz allen von Krieg oder Verfolgung Betroffenen gleichsam vorübergehenden Schutz in Aussicht stellt, beklagen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl ein „Zwei-Klassen-Asylrecht“.

 

Das Prinzip der Exklusivitat

Unter dem Eindruck von Millionen, die vor dem Überfall Russlands aus der Ukraine in die EU flüchten, wird am 3. März 2022 auf Initiative der EU-Kommission die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. 2001 initiiert, um große Fluchtbewegungen gemeinschaftlich zu bewältigen, war die Direktive bis dato noch nie zum Einsatz gekommen. Auch 2015 nicht, als sich schon einmal Millionen auf den Weg in die EU gemacht und das deutsche Asylsystem an den Rand des Zusammen- bruches gebracht hatten – damals aus Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika. Dabei war sie einst eingeführt worden, um genau solche Zustände zu vermeiden. Aktiviert, gilt sie exklusiv für Länder, für die ein kriegsbedingter Massenzustrom in Richtung EU festgestellt wird. Berechtigte er- halten in dem EU-Land, in dem sie sich registrieren lassen, sofort eine Aufenthaltsgenehmigung und dadurch Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zum Sozial-, Gesundheits- und Bildungs- wesen. Das Schengen-Abkommen gilt für sie nicht, einen Asylantrag müssen sie nicht stellen – für das Asylsystem und häufig auch für den Staat insgesamt eine extreme Erleichterung, denn es entfallen monatelange Asylverfahren, aufwendige Verwaltungsakte und die oft langwierige und teure Unterbringung in Asylunterkünften auf Steuerzahlerkosten.

Als Olena Avdieieva Anfang März 2022 mit ihrer Tochter Agnieszka und ihrer Mutter aus der Millionenstadt Kharkiv im Osten der Ukraine nach Dresden kommt, ist sie im Überlebensmodus. Von der heranrollenden Front überrascht, hat die Theaterschauspielerin mit Hunderten anderen tagelang im Keller des Kharkiver Puppentheaters ausgeharrt. Nach einer Woche entschließt sie sich ange- sichts des Belagerungszustandes zur Flucht. „Wir entkamen durch einen ‚grünen Korridor‘“, erzählt Olena. Als Ukrainerin darf sie seit 2017 visafrei in die EU und damit legal nach Deutschland einreisen und sich 90 Tage lang hier aufhalten. Ab 1. Juni 2022 greift die EU-Massenzustrom-Richtlinie für die Ukraine, und die Familie wird automatisch aufenthaltsberechtigt. Olena darf sich eine Wohnung suchen, arbeiten, sich frei bewegen und Sozialleistungen beantragen. Von einem Asylantrag sei ihr abgeraten worden, erzählt die 40-Jährige. „Man sagte uns, dass für uns Paragraf 24 gilt“ – der regelt im Ausländergesetz das vereinfachte Verfahren im Rahmen der EU-Richtlinie.

„Es lag damals ja bereits in der Luft, dass es eine Sonderregelung geben würde“, erklärt Bogdan Luka, Pfarrer der kleinen ukrainischen griechisch-katholischen Kirche in Dresden. „Ein Asylantrag konnte sich als gefährliche Sackgasse erweisen, aus der man unter Umständen so schnell nicht wieder herauskam.“ Tatsächlich dauern Asylverfahren in Deutschland damals im Schnitt fast zwei Jahre. Das Areal der Petrus- Kirchgemeinde in Strehlen, das Lukas Gemeinde mitnutzt, wird in den ersten Kriegswochen zum Spendenlager und zum Schauplatz beispielloser Hilfsbereitschaft – so beispiellos, wie man es nach den Feindseligkeiten der „Asylkrise“ 2015/16 mit Rechtsterror und den Massenprotesten der „Pegida“-Bewegung kaum für möglich gehalten hätte. Auch Bogdan Luka ist vom Ausmaß der Hilfsbereitschaft überrascht. „Ich denke, dass die räumliche und die kulturelle Nähe zwischen Ukrainern und Deutschen den Unterschied gemacht hat. Man kann das auch schwer vergleichen. Aus der Ukraine kamen hauptsächlich Frauen, Kinder und Ältere, aus Syrien kamen vorrangig Männer.“ Doch Bogdan Luka kennt sie noch, die Zeiten, als ukrainische Kriegsflüchtlinge noch das reguläre Asylsystem durchliefen. „2014, als Russland den Osten der Ukraine zum ersten Mal überfallen hatte. Damals gab es keine Sonderregel und viel schlechte Behandlung für unsere Leute.“ Dass die Sonderregel für Ukrainer*innen heute vieles leichter macht, sieht auch Bogdan Luka so. Dass sie dadurch zu Flüchtlingen „erster Klasse“ würden, will er so allerdings nicht gelten lassen. „Ich sehe das weniger als ein Privileg, eher als Verdienst. Die Ukraine hat lange darum gekämpft, Teil der EU zu werden und große Opfer erbracht. Aber als Christ und Mensch bin ich selbstverständlich der Meinung, dass alle Flücht- linge die gleiche Behandlung erfahren sollten.“

 

Vom Warten auf den Status Mensch

„Große Opfer“ haben auch andere erbracht. Tausende Afghanen etwa, die im Afghanistankrieg an der Seite der USA und Deutschlands gegen die Taliban kämpften. Oder auch Millionen Iraker und Syrer, die für die Entmachtung Saddam Husseins oder Bashar al- Assads den Preis jahrzehntelanger Verheerungen und eines aufblühenden Islamismus zahlen. Einer von ihnen ist Mahran Asas. Als der damals 38-Jährige 2015 vor dem ISIS aus Syrien nach Deutschland flieht, erwartet ihn keine Sonderregel, sondern ein Asylsystem kurz vor dem Kollaps und neben bescheidenem, aber dafür umso aufopferungsvollerem zivilgesellschaftlichem Engagement eine beispiellose asylfeindliche Stimmung. „Das war schlimm, gerade hier in Sachsen. Alle wurden in einen Topf geworfen, Freunde von mir auf offener Straße angefeindet“, schildert der 47-Jährige. Doch selbst in dieser Situation gehört Mahran zu den Privilegierten. „Mein Asylantrag wurde nach nur 1,5 Monaten bewilligt, weil ich schon 2002 zum Studieren nach Deutschland gekommen war. Meine Frau und meine Kinder sind hier geboren. Als ich 2015 als Flüchtling wiederkam, hatte ich Freunde hier, ich konnte Deutsch. Das war alles sehr hilfreich.“ Hunderttausende andere warten damals in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und Notunterkünften bis zu zwei Jahre lang auf ihren Asylbescheid. In der Regel dürfen sie weder arbeiten noch eine Ausbildung machen noch eine eigene Wohnung beziehen und leben in weitgehender Isolation. Bis heute ist in den ersten drei Monaten die Unterbringung in einer EAE Pflicht. Vom Staat erhalten Asylsuchende in dieser Zeit ein Taschengeld, das aktuell 204 Euro im Monat beträgt. Ohne Krankenversicherung haben sie zudem lediglich Anspruch auf medizinische Minimalversorgung. Erst mit dem Bleiberecht ändert sich das. Im Schnitt vergehen bis dahin sieben Monate. „Diese Form der Ungleichbehandlung ist ein echtes Problem“ erklärt Tareq Alaows, flüchtlingspoli- tischer Sprecher von Pro Asyl. „Wer nicht aus der Ukraine flüchtet, hat nicht die gleichen Rechte.“ Allerdings dürfe es nicht darum gehen, Flüchtende gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil. „Die Massenzustrom-Richtlinie der EU ist eine großartige Sache“, stellt Alaows klar. „Sie eröffnet Geflüchteten sofortigen Zugang zu Bürgerrechten, vermeidet Isolation und ebnet damit den Weg für gelin- gende Integration. Sie zeigt, dass es eine Perspektive jenseits des unwürdigen Chaos’ an den EU- Außengrenzen gibt und sollte daher für alle gleichsam gelten.“ Gerade die ersten Monate nach der Ankunft seien entscheidend. „Die Menschen sind oft hochmotiviert, wollen sofort loslaufen – und stoßen an Grenzen. Wer diese Erfahrung immer wieder macht, der gibt irgendwann auf. Das kann nicht im Interesse des deutschen Staates sein.“

 

,,Wertvolle“ und ,,minderwertige“ Flüchtige

Alaows weiß, wovon er spricht. Er kommt selbst 2015 aus Syrien nach Deutschland, durchläuft wie alle anderen das deutsche Asylsystem. „Aus meiner Sicht gab es 2015 keine rationale Grundlage für die Nichtaktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie. Geschadet hat das in erster Linie dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft.“ Der Umgang mit der „Asylkrise“ 2015/16 habe nicht zuletzt die Rechte massiv gestärkt sowie Integrationsbemühungen vor allem ehrenamtlicher Akteur*innen unterminiert. Die EU-Kommission erklärt dazu auf Nachfrage, dass die Richtlinie 2015 „nicht als am besten geeignet für die Situation angesehen“ worden sei und begründet dies u. a. mit der Vielzahl unterschiedlicher Nationalitäten, die „auf ihrem Weg in die EU mehrere Länder durchquert“ hätten. Allerdings nimmt die Richtlinie selbst keinen konkreten Bezug auf Herkunftsländer oder Reiserouten, sondern formuliert allein das Ziel, „schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offensteht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der EU nachsuchen.“ Die Frage, ob ein Zusammenhang zu Bemühungen bestehe, Flüchtlinge insbesondere aus Afrika und Asien nach Möglichkeit bereits an den EU-Außengrenzen abzufertigen bzw. sich durch einen Ring „sicherer Drittstaaten“ abzuschotten, ließ die Behörde unbeantwortet. Zwischen Ende Februar und Anfang Juni 2022 fanden 4,4 Millionen Ukrainer*innen in der EU Auf- nahme. Im gleichen Zeitraum ertranken im Mittelmeer 800 Menschen aus Afrika und Nahost, weil eine sichere Einreise in die EU für sie nicht möglich war. Tausende sitzen unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen fest. „Als 2023 fünf Milliardäre mit ihrem U-Boot im Mittelmeer havarierten, wurde eine internationale Rettungsaktion gestartet – ein Boot mit 700 Geflüchteten ließ man sin- ken. Hätte nur einer an Bord einen EU-Pass gehabt, hätte man sich in der EU sicherlich zumindest bemüht, sie zu retten“, beklagt Tareq Alaows. Der Deutsch-Syrer erblickt in dieser Praxis die in ihrem Kern rassistische Unterscheidung zwischen „wertvollen und minderwertigen“ Flüchtenden, zwischen denen, die Europa kulturell nahestehen, die man für „integrierbar“ und „nützlich“ hält, und solchen, die als „kulturfern“ oder „unnütz“ eingestuft würden. „Auf rechtlicher Ebene dürfen solche Überlegungen in einem Rechtsstaat aber keine Rolle spielen. Menschenrechte müssen für alle gleichermaßen gelten.“ Alles andere höhle unseren Rechtsstaat aus. „In den nächsten Jahren ist mit weiteren Fluchtbewegungen zu rechnen. Deshalb braucht es eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, die die Schaffung von Aufnahmestrukturen ermöglicht, die Konkurrenzbeziehungen zwischen Geflüchteten und armen Menschen vermeiden. Wäre 2015 die Massenzustrom-Richtlinie ak-tiviert worden, hätte die Bundesregierung bereits damals vor der Notwendigkeit gestanden, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt immer neue Asylunterkünfte zu bauen.“ Davon, so Alaows, hätte letztlich auch die Gesellschaft insgesamt profitiert. 

Wenn Mahran Asas die Lage damals mit der Situation ukrainischer Geflüchteter heute vergleicht, wird er emotional. Zwar ist er selbst längst angekommen in Dresden, betreut als Sozialarbeiter junge Menschen mit Migrationshintergrund und sitzt im Vorstand des 2020 gegründeten Deutsch-Syrischen Verbandes, der sich aktiv um Begleitung, Bildung und Integration syrischer Menschen in Dresden bemüht. Die Enttäuschung über die Ungleichbehandlung Geflüchteter sitzt dennoch tief. „Es ist unfair. Jeder Ukrainer hat dasselbe Recht hier zu sein wie ich. Aber warum gibt es nur für sie Erleichterungen? Das führt teilweise dazu, dass ukrainische Geflüchtete auf uns herabschauen. Die Politik vermittelt Menschen aus anderen Kulturen damit das Gefühl, dass sie hier nicht erwünscht sind. Das ist schockierend.“

 

Der Populismus profitiert

Obgleich sie ihre Zukunft in Deutschland sieht, tut sich Olena Avdieieva mit dem Ankommen in der neuen Heimat schwer. Vor allem mit der Sprache. An der hängen wiederum ihre beruflichen Perspektiven als Schauspielerin. „Man braucht für meinen Job sehr gute Deutschkenntnisse, und die fehlen mir leider noch.“ Den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter bestreitet sie von Bürgergeld und gelegentlichen Aufträgen.

Neueste Arbeitsmarktdaten zeigen, dass Olena kein Einzelfall ist. Lediglich 21 Prozent der 716000 in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Ukraine-Flüchtigen sind zwei Jahre nach Kriegsausbruch berufstätig. In Polen sind es 90, in den Niederlanden 60. Das ruft prompt populistische Stimmen wie CDU-Bundeschef Friedrich Merz auf den Plan, der für die „mangelnde Arbeitslust“ ukrainischer Geflüchteter umgehend das angeblich zu lukrative Bürgergeld verantwortlich macht. „Unerträglich“ findet das Pfarrer Bogdan Luka. „Viele Geflüchtete sind Frauen mit kleinen Kindern, und die haben es traditionell schwer, Arbeit zu finden. Dazu kommt die Sprachbarriere, die zum Beispiel in Polen kaum gegeben ist.“ Nicht wenige lebten zudem immer noch im Spannungsfeld zwischen Ankommen und Hoffnung auf Heimkehr. „Sie wollen hier bewusst keine tiefen Wurzeln schlagen, haben aber eben auch keine Klarheit für die Zukunft. Das hemmt Integrationsprozesse.“ Den Menschen, die zu ihm kämen, sage er deshalb, sie sollten so leben, als wollten sie dauerhaft hierbleiben. „Warten bringt nichts. Man muss die Sprache lernen, ohne wird es hier schwierig.“

Olena Avdieieva will es schaffen. Unbedingt. Sie besucht einen Sprachkurs, entwirft Pläne für ein eigenes Theaterprojekt. Dass sie als Ukrainerin gegenüber anderen Geflüchteten Vorrechte genieße, sei ihr so bislang kaum bewusst gewesen. „Gerade anfangs denkt man nicht darüber nach, ob man hier richtig oder ob man privilegiert ist. Aber ja, insgesamt glaube ich, dass ich großes Glück habe, so viel Unterstützung zu bekommen. Und dafür bin ich sehr dankbar.“ 

 

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